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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB als PDF-Datei

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für Geschäftsbeziehungen zwischen: Rogge GmbH, Sielbecker Landstr. 15, 23701 Eutin und deren Vertreter und ihren Kunden. Soweit es sich um Unternehmer handelt und die AGB hierfür Regelungen enthalten, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Die Rogge GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.jagdgeschwader.net bzw. www.rogge-gmbh.de eine Homepage mit Shopsystem. Die Rogge GmbH bietet Kunden auf diesen Websites Bücher zum Kauf über das Internet an.

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit der Rogge GmbH geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
1.2 Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von der Rogge GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Die Bestellung aus diesem Angebot bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.
2.2. Der Kunde erklärt durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben verbindlich sein Vertragsangebot bezüglich der von ihm gewünschten Waren/Dienstleistungen. Die Anzeige des Bestellstatus auch als in Bearbeitung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3 Die Rogge GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 3 Werktagen nach Eingang bei der Rogge GmbH anzunehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch Versendung der Waren.
2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht richtiger Selbstbelieferung erfolgt eine Lieferung nicht oder nur teilweise. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Die Geschäftsbedingungen können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
2.6 Änderungen der angegebenen Größen, Farben, Verpackungen, Ausführungen oder des Rohmaterials bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.
2.7 Bei Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung ist der Kunde verpflichtet, der Rogge GmbH die Unstimmigkeiten innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen.
2.8 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer.

3. Rückgaberecht (Rückgabebelehrung)
3.1 Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Bücher können nur in unbenutztem und eingeschweißtem Zustand zurückgenommen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang de ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Ar. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Rogge GmbH, Sielbecker Landst. 15, 23701 Eutin e-Mail: verlag.rogge@web.de - Fax 04521 8409350 Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mit die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für die Verschlechterung, insbesondere Wertbeeinträchtigung der Sache, müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Rogge GmbH mit dem Empfang.
3.2 Die Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zustört wurde.

4. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Eine Warenbestellung per Nachnahme ist nicht möglich. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar durch Vorkasse an: Rogge GmbH, Sparkasse Holstein, BLZ 21352240, Konto 179014832. Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten, sowie die AGB auszudrucken, und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Rogge GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass Rogge GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann.
4.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bei Verbrauchern behält sich die Rogge GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Unternehmen behält sich die Rogge GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet Rogge GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, z. B. bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind auf das Vorbehaltungseigentum von der Rogge GmbH hinzuweisen.
5.3 Die Rogge GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Rogge GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Rogge GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Rogge GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Angaben über Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie von uns nicht schriftlich zugesagt wurden. Lieferverzögerungen, die von uns nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
6.2 Die Rogge GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen für den Kunden versandkostenpflichtig. Sollten Sie als Kunde kein Interesse an einer Teillieferung haben, so ist dies bei Ihrer Bestellung mitzuteilen.
6.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit de Annahme der Ware ist.
6.4 Zahlungen an den Kunden aufgrund von Storno oder Widerruf haben eine Bearbeitungszeit von bis zu einem Monat.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Rogge GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen hat zunächst die Rogge GmbH die Wahl, Gewähr für Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Verbraucher sind verpflichtet die Rogge GmbH über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zugang der Ware über festgestellte Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich über die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei der Rogge GmbH. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb der gleichen Frist schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
7.4 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Rogge GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.5 Die Rogge GmbH behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Rogge GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfe von der Rogge GmbH. Gegenüber Unternehmen haftet die Rogge GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8. Höhere Gewalt
8.1 Für den Fall, dass die Rogge GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
8.2 Ist der Rogge GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Datenschutz
9.1 Die Rogge GmbH nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Diese Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Kundendaten werden nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmes zugänglich gemacht. 9.2 Die Weitergabe der Kundendaten ist zulässig, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt. die temporäre Weitergabe der Kundendaten zum Zwecke der Überprüfung an die Creditreform ist jederzeit zulässig. Bei Zahlungsverzug ist die dauerhafte Übermittlung aller Vertragsdaten des Vorganges zulässig.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden stehen nicht.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Rogge GmbH. Die Rogge GmbH wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

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